ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fassadenexpert B.V. 2019-2020 – Seite 1 von 15 www.fassadenexpert.de 

 Allgemeine Geschäftsbedingungen von: Fassadenexpert BV 

Fennaweg 45 

2991 ZA Barendrecht 

Handelsregister/Handelskammer. Nr. in Rotterdam: 60509899 

ARTIKEL 1: ANWENDUNG 1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote und alle Verträge über die Ausführung von Arbeiten und/oder den Kauf und Verkauf von Fassadenexpert B.V. mit Sitz in Barendrecht, im Folgenden als „der Nutzer“ bezeichnet. 2. Der Käufer oder Auftraggeber wird im Folgenden als „die Gegenpartei“ bezeichnet. 3. Anderslautende Bedingungen werden nur dann und insoweit Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages, wenn beide Parteien dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben. 4. Die kommentarlose Annahme und das Behalten eines Angebots oder einer Auftragsbestätigung durch die andere Partei, wobei auf diese Bedingungen verwiesen wird, gilt als Zustimmung zu deren Anwendung. 5. Die Anwendbarkeit eventueller anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird von Fassadenexpert B.V. ausdrücklich abgelehnt. 6. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Verträge mit Fassadenexpert B.V., zu deren Ausführung Fassadenexpert B.V. die Mitwirkung von Dritten benötigt. 7. Die mögliche Nichtanwendbarkeit (eines Teils) einer Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinflusst nicht die Anwendbarkeit der anderen Bestimmungen. 

ARTIKEL 2: VERTRÄGE 1. Verträge über die Durchführung von Arbeiten und/oder Kauf- und Verkaufsverträge werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Nutzers verbindlich. 2. Ergänzungen oder Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Nutzer verbindlich. 3. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder anfechtbar sein, so erstreckt sie sich nur auf den betreffenden Teil des Vertrages und lässt die anderen Teile des Vertrages unberührt. 

ARTIKEL 3: ANGEBOTE 

1. Alle Angebote, Offerten, Preislisten, Lieferzeiten usw. des Nutzers sind unverbindlich, es sei denn, sie enthalten eine Frist zur Annahme. Enthält ein Angebot oder eine Offerte ein unverbindliches Angebot und wird dieses Angebot von der Gegenpartei angenommen, hat der Benutzer das Recht, das Angebot innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt der Annahme zu widerrufen. 2. Alle Angebote, Kostenvoranschläge, Preislisten, Lieferzeiten usw. des Benutzers sind unverbindlich, es sei denn, die auszuführenden Arbeiten sind in einer vollständigen Beschreibung festgelegt, eventuell mit einer oder mehreren beigefügten Zeichnungen. Die genannte Beschreibung/Zeichnung muss gleichzeitig mit den zuerst genannten Dokumenten erstellt und ihnen beigefügt werden. Nur dann ist die Beschreibung/Zeichnung für beide Parteien verbindlich. 3. Wenn die Gegenpartei ein Angebot oder eine Offerte nicht annimmt, ist sie verpflichtet, alle mitgelieferten Beschreibungen, Zeichnungen und/oder Berechnungen unverzüglich an den Nutzer zurückzugeben. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fassadenexpert B.V. 2019-2020 – Seite 2 von 15 www.fassadenexpert.de 

4. Der Nutzer ist berechtigt, der Gegenpartei die mit dem Angebot und/oder der Offerte verbundenen Kosten in Rechnung zu stellen, sofern der Nutzer die Gegenpartei im Voraus schriftlich über diese Kosten informiert hat. 5. A. Wenn zwischen dem Datum des Vertragsabschlusses und der Ausführung des Vertrags durch die Regierung und/oder die Gewerkschaften Änderungen bei den Löhnen, den Arbeitsbedingungen oder der Sozialversicherung und dergleichen vorgenommen werden, ist der Benutzer berechtigt, diese Erhöhungen an die Gegenpartei weiterzugeben. Sollte zwischen den genannten Terminen eine neue Preisliste durch den Nutzer herausgegeben werden, sei es aufgrund von Preisänderungen bei den Lieferanten des Nutzers und in Kraft getreten sein, ist der Nutzer berechtigt, der Gegenpartei die darin angegebenen Preise in Rechnung zu stellen. 5. B. Handelt es sich bei der Gegenpartei um eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt, können Preiserhöhungen 3 Monate nach Abschluss des Vertrages im vorgenannten Sinne weitergegeben oder in Rechnung gestellt werden. Im Falle von Preiserhöhungen, wie oben in diesem Artikel erwähnt, innerhalb einer kürzeren Frist als 3 Monate, ist die andere Partei berechtigt, den Vertrag aufzulösen. 

ARTIKEL 4: EINBEZIEHUNG DRITTER 

Der Nutzer ist berechtigt, Dritte zur Ausführung des Vertrages einzuschalten. 

ARTIKEL 5: LIEFERUNG UND LIEFERFRISTEN 1. Die Lieferung erfolgt nicht frachtfrei, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. 2. Angegebene Lieferzeiten und -fristen, innerhalb derer Arbeiten ausgeführt und/oder Waren geliefert werden sollen, können niemals als fatale Fristen angesehen werden, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Im Falle einer verspäteten Lieferung oder der Fertigstellung der Arbeiten muss der Nutzer daher schriftlich in Verzug gesetzt werden. 3. Im Falle der Lieferung oder Ausführung von Arbeiten in Teilen wird jede Phase als separate Transkation angesehen. 4. Das Risiko in Bezug auf die Waren geht zum Zeitpunkt der Lieferung auf die andere Partei über. 5. Wenn es sich aus einem der Gegenpartei zuzuschreibenden Grund als unmöglich erweist, die Artikel an die Gegenpartei zu liefern oder die Arbeiten auszuführen, behält sich der Nutzer das Recht vor, die bestellten Artikel und/oder die für die Ausführung der Arbeiten gekauften Materialien auf Kosten und Gefahr der Gegenpartei zu lagern. Der Benutzer informiert die Gegenpartei schriftlich über die durchgeführte Lagerung und/oder die Behinderung bei der Ausführung der auszuführenden Arbeiten und setzt außerdem eine angemessene Frist, innerhalb derer die Gegenpartei dem Nutzer die Wiederaufnahme der Arbeiten und/oder die Lieferung der Güter ermöglichen muss. 6. Wenn die Gegenpartei ihre Verpflichtungen auch nach Ablauf der vom Nutzer gesetzten angemessenen Frist, wie im vorigen Absatz dieses Artikels festgelegt, weiterhin nicht erfüllt, ist die Gegenpartei allein durch den Ablauf von 1 (einem) Monat, gerechnet ab dem Datum der Lagerung oder der Behinderung der Ausführung der auszuführenden Arbeiten, in Verzug und der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag ohne vorherige oder weitere Inverzugsetzung, ohne gerichtliche Intervention und ohne zur Zahlung von Schadenersatz, Kosten und Zinsen verpflichtet zu sein, schriftlich und mit sofortiger Wirkung aufzulösen. 7. Die Verpflichtung der Gegenpartei zur Zahlung des vereinbarten Preises sowie der Lager- und/oder sonstigen Kosten bleiben davon unberührt. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fassadenexpert B.V. 2019-2020 – Seite 3 von 15 www.fassadenexpert.de 

8. Im Hinblick auf die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen der Gegenpartei ist der Nutzer berechtigt, von der Gegenpartei eine Vorauszahlung oder Sicherheit zu verlangen, bevor er mit der Lieferung und/oder der Ausführung der Arbeiten beginnt. 

ARTIKEL 6: FORTSCHRITTE, AUSFÜHRUNG DER ARBEITEN 1. Für die Ausführung von Verglasungen bilden die einschlägigen niederländischen Normen des Niederländischen Normungsinstituts (NEN) und der Niederländische Praxisleitfaden (NPR) den allgemeinen Ausgangspunkt, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. 2. Der Nutzer kann nicht verpflichtet werden, mit der Ausführung der Arbeiten oder der Lieferung zu beginnen, bevor er nicht alle notwendigen Informationen in seinem Besitz hat und eine vereinbarte (Raten-)Zahlung erhalten hat. Im Falle daraus resultierender Verzögerungen werden die angegebenen Lieferzeiten angemessen angepasst. In diesem Zusammenhang übernimmt der Nutzer keinerlei Haftung für Schäden, ganz egal welcher Art, die der Gegenpartei entstehen. 3. Wenn die Lieferungen oder Arbeiten aus Gründen, die der Nutzer nicht verschuldet hat, nicht normal oder ohne Unterbrechung stattfinden können und/oder wenn die Gegenpartei mit der Erfüllung der in Absatz 5 dieses Artikels genannten Verpflichtungen in Verzug bleibt, ist der Nutzer berechtigt, der Gegenpartei die daraus entstehenden Kosten, einschließlich der Anfahrtskosten und den Schaden in Rechnung zu stellen. 4. Wenn sich während der Ausführung der vom Nutzer angenommenen Arbeiten herausstellt, dass diese entweder aufgrund von Umständen, die dem Nutzer nicht bekannt sind, oder aufgrund von höherer Gewalt, egal welcher Art, nicht durchführbar sind, ist der Nutzer berechtigt, eine Änderung des dem Nutzer erteilten Auftrags zu verlangen, um die Ausführung der Arbeiten zu ermöglichen, es sei denn, dies ist aufgrund unbekannter Umstände oder höherer Gewalt zu keinem Zeitpunkt möglich. Der Nutzer hat dann Anspruch auf volle Entschädigung für die vom Nutzer bereits geleistete Arbeit. 5. Die Gegenpartei muss sicherstellen, dass: A. der Nutzer Zugang zu dem/den Ort(en) erhält, an dem/denen die Arbeit während der im Voraus angekündigten Arbeitszeiten ausgeführt werden soll. Der/die Ort(e) muss (müssen) den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen und anderen staatlichen Vorschriften entsprechen; B. wenn in dem betreffenden Raum auch Dritte Arbeiten ausführen sollen, diese Arbeiten vor Beginn der Arbeiten des Nutzers abgeschlossen sind, sodass der Nutzer seine Arbeit dort ungehindert ausführen kann; C. der Nutzer rechtzeitig über ausreichend Gelegenheit für die Lieferung, die Lagerung und/oder die Abholung von Materialien und Hilfsmitteln verfügt; D. der/die Ort(e), an dem/denen die Arbeiten durchgeführt werden sollen, frei von überschüssigen Materialien usw. ist/sind; E. die erforderlichen Bau- und Gerüsteinrichtungen vorhanden sind und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen; F. ausreichende Einrichtungen zur Sammlung von (Bau-)Abfällen vorhanden sind. 6. die Gegenpartei für den Verlust und/oder die Beschädigung der Gegenstände, Materialien, Werkzeuge und Maschinen, die der Nutzer bei der Gegenpartei während der Ausführung der Arbeiten aufbewahrt hat, haftet. 7. Alle Kosten, die dem Benutzer auf Antrag der Gegenpartei entstehen, gehen vollständig zu Lasten der letzteren, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fassadenexpert B.V. 2019-2020 – Seite 4 von 15 www.fassadenexpert.de 

8. Die Gegenpartei dem Nutzer gestattet, auf der Baustelle oder bei der Arbeit Namensangaben und Werbung zu platzieren. 

ARTIKEL 7: TRANSPORT 

1. Der Versand der bestellten Waren erfolgt auf eine vom Nutzer zu bestimmender Weise, jedoch auf Kosten und Risiko der Gegenpartei, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. 2. Der Nutzer haftet nicht für Schäden jeglicher Art und Form im Zusammenhang mit dem Transport, unabhängig davon, ob die Waren beschädigt wurden oder nicht. 3. Die Gegenpartei muss sich gegen die oben genannten Risiken ordnungsgemäß versichern. 4. Die Gegenpartei garantiert einen guten Zugang zum Bestimmungs-/Entladeort und ist für die Entladung/Abladung verantwortlich. 5. Nicht angenommene Bestellungen werden vom Nutzer auf Kosten und Risiko der Gegenpartei gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 gelagert. 

ARTIKEL 8: VERRECHNUNG VON ZUSÄTZLICHER UND GERINGERER ARBEIT 1. Zusätzlicher und geringerer Arbeitsaufwand muss zwischen dem Nutzer und der Gegenpartei mündlich oder schriftlich vereinbart und, falls erforderlich, schriftlich bestätigt werden. 2. Die Abrechnung von mehr und weniger Arbeit findet statt: 2. A. im Falle von Änderungen der ursprünglichen Bestellung; 2. B. im Falle unvorhersehbarer Kostenerhöhungen oder -senkungen und Abweichungen von verrechenbaren und/oder geschätzten Mengen; 2. C. in Fällen, die in diesen Bedingungen vorgesehen sind. 

3. Die Abrechnung von zusätzlicher und/oder weniger Arbeit findet gleichzeitig mit der Abrechnung statt, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. 4. Wenn der Gesamtbetrag der Minderarbeit den Betrag der Mehrarbeit übersteigt, hat der Nutzer Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 15% des Mehrbetrags der Minderarbeit. 

ARTIKEL 9: REKLAMATIONEN/RETOUREN 

1. Die Gegenpartei ist verpflichtet, die Waren sofort nach Erhalt oder nach Beendigung der Arbeiten zu prüfen. Werden sichtbare Mängel, Fehler, Unvollkommenheiten und/oder Defekte usw. festgestellt, so ist dies auf dem Frachtbrief oder dem Begleitschein zu vermerken und dem Nutzer unverzüglich mitzuteilen oder die Gegenpartei muss den Nutzer innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt benachrichtigen, gefolgt von einer sofortigen schriftlichen Bestätigung an den Nutzer. 2. Andere Beschwerden, auch in Bezug auf die ausgeführten Arbeiten, müssen dem Nutzer innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware oder nach Abschluss der Arbeiten per Einschreiben mitgeteilt werden. 3. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels sind in Bezug auf natürliche Personen, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handeln, auch die Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 12 zu berücksichtigen. 4. Wenn die oben genannte Beanstandung dem Benutzer nicht innerhalb der darin genannten Fristen mitgeteilt wurde, gilt die Ware als in gutem Zustand erhalten oder die auszuführenden Arbeiten als ordnungsgemäß ausgeführt. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fassadenexpert B.V. 2019-2020 – Seite 5 von 15 www.fassadenexpert.de 

5. In Bezug auf Unvollkommenheiten in Naturprodukten (einschließlich Glas und Holz) können keine Ansprüche geltend gemacht werden, wenn diese Unvollkommenheiten mit der Art und den Eigenschaften der Rohstoffe, aus denen das Produkt hergestellt wird, zusammenhängen. Dies liegt im Ermessen des Benutzers. 6. Beschwerden setzen die Zahlungsverpflichtung der Gegenpartei nicht aus. 7. Dem Benutzer sollte die Möglichkeit gegeben werden, der Beschwerde nachzugehen. 8. Wird zur Untersuchung der Beanstandung eine Rücksendung als notwendig erachtet, so erfolgt diese nur dann auf Kosten und Gefahr des Nutzers, wenn dieser zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. 9. In allen Fällen müssen die Rückgaben in einer vom Benutzer zu bestimmender Weise erfolgen. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Risiko der anderen Partei, es sei denn, der Nutzer erklärt die Beschwerde für begründet. 10. Wenn die Waren nach der Lieferung in ihrer Art und/oder Zusammensetzung verändert, ganz oder teilweise verarbeitet, beschädigt oder neu verpackt wurden, erlischt jegliches Reklamationsrecht. 11. Bei berechtigten Beschwerden wird der Schadenersatz gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 geregelt. 

ARTIKEL 10: HAFTUNG UND GARANTIE 1. Der Nutzer erfüllt seine Aufgabe so, wie es von einem Unternehmen seiner Branche erwartet werden kann, übernimmt jedoch keinerlei Haftung für Bruch, Schäden oder Abweichungen, einschließlich Folgeschäden, die auf seine Handlungen oder Unterlassungen im weitesten Sinne des Wortes zurückzuführen sind, es sei denn, dies ist auf seine grobe Fahrlässigkeit oder seinen Vorsatz zurückzuführen oder wenn gesetzliche Bestimmungen des zwingenden Rechts etwas anderes vorschreiben. Die gleiche Einschränkung gilt für Mitarbeiter und/oder andere Dritte, die der Nutzer in Ausübung seiner Tätigkeit beschäftigt. 2. Unbeschadet der Bestimmungen der anderen Absätze dieses Artikels ist die Haftung des Nutzers – aus egal welchem Grund – auf den Betrag des Nettopreises der gelieferten Güter bzw. der ausgeführten Arbeiten beschränkt. Die Befriedigung dieser Garantie gilt als einzige und vollständige Entschädigung. 3. Unbeschadet der Bestimmungen des vorigen Absatzes dieses Artikels ist der Nutzer niemals verpflichtet, eine die Versicherungssumme übersteigende Entschädigung zu leisten, sofern der Schaden durch eine vom Nutzer abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt ist. 4. Wenn sichtbare Fehler, Unvollkommenheiten und/oder Mängel an den bei der Ausführung der Arbeiten verwendeten Materialien oder an den gelieferten Waren auftreten, die zum Zeitpunkt der Lieferung bereits vorhanden gewesen sein müssen, verpflichtet sich der Nutzer – nach seinem Ermessen – diese Waren kostenlos zu reparieren oder zu ersetzen. 5. Der Nutzer ist für die übliche normale Qualität und Solidität der gelieferten Waren verantwortlich; die tatsächliche Lebensdauer der gelieferten Waren kann niemals garantiert werden. 6. Wenn der Nutzer in seinem Angebot zu liefernden Materialien aufnimmt, muss der Nutzer diese Materialien auf die Informationen stützen, die der Hersteller oder Lieferant der Materialien dem Nutzer bezüglich des Verhaltens und der Eigenschaften dieser Materialien zur Verfügung stellt. Auf der Grundlage des Vorstehenden haftet der Nutzer nicht für Schäden, die in diesem Zusammenhang entstehen. 7. Der Nutzer haftet nicht für geringfügige Abweichungen in Farben, Farbkompositionen und Materialien. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fassadenexpert B.V. 2019-2020 – Seite 6 von 15 www.fassadenexpert.de 

8. Der Nutzer haftet nicht für mechanischen oder thermischen Glasbruch. Insbesondere übernimmt der Nutzer keine Haftung für Schäden, die durch Kondensation, barometrische Einflüsse, Verkleben oder Bemalen des Fensters und/oder zu nahe am Fenster angebrachte Heizung und/oder hängende Jalousien entstehen. 9. Der Nutzer haftet nicht für Schäden, die durch thermische und/oder chemische Einflüsse entstehen. 10. A. In allen Fällen ist die Frist, innerhalb derer der Nutzer für den Ersatz festgestellter Schäden haftbar gemacht werden kann, auf 6 Monate begrenzt, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Verschuldung der Entschädigung festgestellt wurde. 10 B. Ist die Gegenpartei eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt, gilt eine Höchstdauer von 1 (einem) Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Verschuldung der Entschädigung, innerhalb derer der Nutzer für den festgestellten Schaden haftbar gemacht werden kann. 11. Wenn die vom Nutzer gelieferten Waren vom Hersteller mit einer Garantie versehen sind, gilt diese Garantie auch zwischen den Parteien. 12. Handelt es sich bei der Gegenpartei um eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt, so hat der Nutzer die gesetzlichen Gewährleistungsfristen zu beachten. 13. Die Gegenpartei verliert ihre Rechte gegenüber dem Nutzer, haftet für alle Schäden und stellt den Nutzer von allen Schadenersatzansprüchen Dritter frei, wenn und soweit: A. der vorgenannte Schaden durch eine unsachgemäße, gegen die Anweisungen des Benutzers verstoßende Verwendung und/oder Lagerung (Aufbewahrung) der gelieferten Waren durch die Gegenpartei entstanden ist; B. der genannte Schaden dadurch entstanden ist, dass die Gegenpartei nicht gemäß den Anweisungen und/oder Ratschlägen des Verkäufers gehandelt hat; C. der genannte Schaden durch Fehler/Unkorrektheit von Daten, Materialien, Datenträgern usw. entstanden ist, die dem Benutzer von der Gegenpartei oder in ihrem Namen zur Verfügung gestellt und/oder vorgeschrieben wurden; D. der genannte Schaden durch Anweisungen entstanden ist, die dem Nutzer von der Gegenpartei oder in ihrem Namen erteilt wurden. 

ARTIKEL 11: ZAHLUNG 1. Die Zahlung muss innerhalb von 30 Tagen erfolgen, auch wenn die Lieferung nicht gemäß Artikel 5 erfolgen kann, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. 2. Wenn eine Rechnung nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist nicht vollständig bezahlt wurde: A. wird der Gegenpartei von diesem Zeitpunkt an ein Krediteinschränkungszuschlag von 2 % berechnet, ohne dass eine weitere Inverzugsetzung erforderlich ist; B. schuldet die Gegenpartei dem Benutzer Verzugszinsen in Höhe von 2 % pro Monat kumulativ auf die Hauptsumme. Teile eines Monats gelten als volle Monate; C. schuldet die Gegenpartei nach einer entsprechenden Mahnung durch den Nutzer mindestens 15% der Summe der Hauptsumme und der Verzugszinsen mit einem absoluten Minimum von € 150,00 für außergerichtliche Kosten; D. ist der Benutzer berechtigt, der Gegenpartei für jede an die Gegenpartei gerichtete Zahlungserinnerung, Aufforderung usw. einen Betrag von mindestens € 20,00 für Verwaltungskosten in Rechnung zu stellen. Der Benutzer wird dies im Vertrag und/oder auf der Rechnung erwähnen. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fassadenexpert B.V. 2019-2020 – Seite 7 von 15 www.fassadenexpert.de 

3. Nach dem Ermessen des Nutzers kann der Vertrag in früheren oder ähnlichen Fällen ohne weitere Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention ganz oder teilweise aufgelöst werden, unabhängig davon, ob sie mit einer Schadenersatzforderung verbunden ist oder nicht. 4. Wenn die Gegenpartei ihre Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist der Nutzer berechtigt, die Erfüllung der gegenüber der Gegenpartei eingegangenen Verpflichtungen zur Lieferung oder Ausführung von Arbeiten auszusetzen, bis die Zahlung erfolgt ist oder eine angemessene Sicherheit dafür geleistet wurde. Dasselbe gilt auch schon vor dem Zeitpunkt des Zahlungsverzugs, wenn der Nutzer den begründeten Verdacht hat, dass es Gründe gibt, die Kreditwürdigkeit der anderen Partei anzuzweifeln. 5. Zahlungen der Gegenpartei dienen immer zur Begleichung aller geschuldeten Zinsen und Kosten und anschließend der an den längsten ausstehenden Rechnungen, auch wenn die Gegenpartei angibt, dass sich die Zahlung auf eine spätere Rechnung bezieht. 6. A. Wenn die Gegenpartei, aus egal welchem Grund, eine oder mehrere Gegenforderungen gegen den Nutzer hat oder haben wird, verzichtet die Gegenpartei auf das Recht der Aufrechnung in Bezug auf diese Forderung(en). Der vorgenannte Verzicht auf das Recht auf Verrechnung gilt auch, wenn die andere Partei einen Zahlungsaufschub beantragt oder für insolvent erklärt wird. 6. B. Die Bestimmungen unter A dieses Absatzes gelten nicht, wenn die Gegenpartei eine natürliche Person ist, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt. 

ARTIKEL 12: RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM 

1. Dem Nutzer stehen gewerbliche und geistige Eigentumsrechte in Bezug auf Inhalt und Form von Berichten, Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfen, Konstruktionen, Softwaremodellen, Beschreibungen, Ratschlägen und ähnlichem zu. 2. Die Ausübung der im vorigen Absatz genannten Rechte – einschließlich der Veröffentlichung oder Übertragung von Daten – ist ausdrücklich und ausschließlich dem Nutzer vorbehalten, sowohl während als auch nach der Ausführung der Bestellung. 3. Erst nach Zahlung dessen, was dem Benutzer aufgrund eines geschlossenen Vertrages geschuldet wird, steht der anderen Partei ein Nutzungsrecht in Bezug auf das Vorstehende zu. 

ARTIKEL 13: EIGENTUMSVORBEHALT 

1. Der Benutzer behält das Eigentum an den gelieferten und zu liefernden Waren, bis die Gegenpartei ihre damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Benutzer erfüllt hat. Diese Zahlungsverpflichtungen bestehen aus der Zahlung des Kaufpreises, erhöht um Ansprüche im Zusammenhang mit den im Zusammenhang mit dieser Lieferung ausgeführten Arbeiten, sowie aus Ansprüchen im Zusammenhang mit einer möglichen Entschädigung für die Nichterfüllung von Verpflichtungen der anderen Partei. 2. Beruft sich der Nutzer auf den Eigentumsvorbehalt, gilt der diesbezüglich geschlossene Vertrag als aufgelöst, unbeschadet des Rechts des Nutzers, Schadenersatz, entgangenen Gewinn und Zinsen zu verlangen. 3. Die Gegenpartei ist verpflichtet, den Nutzer unverzüglich schriftlich darüber zu informieren, dass Dritte Rechte an Waren geltend machen, die gemäß diesem Artikel unter Eigentumsvorbehalt stehen. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fassadenexpert B.V. 2019-2020 – Seite 8 von 15 www.fassadenexpert.de 

ARTIKEL 14: PFAND/GARANTIE Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Gegenpartei ihren damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Nutzer vollständig nachgekommen ist, ist die Gegenpartei nicht berechtigt, gelieferte Güter an Dritte zu verpfänden und/oder ein besitzloses Pfandrecht darauf zu begründen und/oder die Güter zur Lagerung unter die tatsächliche Kontrolle eines oder mehrerer Geldgeber zu stellen (Garantie), da dies als zurechenbare Nichterfüllung ihrerseits betrachtet wird. Der Nutzer kann dann sofort, ohne zu einer Inverzugsetzung verpflichtet zu sein, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag aussetzen oder den Vertrag auflösen, unbeschadet des Rechts des Nutzers auf Entschädigung für Schäden, Gewinnausfall und Zinsen. 

ARTIKEL 15: INSOLVENZ, VORMUNDSCHAFT u.a. 

Unbeschadet der Bestimmungen in den anderen Artikeln dieser Bedingungen wird der zwischen der Gegenpartei und dem Benutzer geschlossene Vertrag ohne gerichtliche Intervention und ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist, zu dem Zeitpunkt aufgelöst, zu dem die Gegenpartei für insolvent erklärt wird, einen (vorläufigen) Zahlungsaufschub beantragt, einer Pfändung durch Zwangsvollstreckung unterliegt, unter Vormundschaft oder Verwaltung gestellt wird oder anderweitig die Verfügungsgewalt oder Rechtsfähigkeit in Bezug auf ihr Vermögen oder Teile davon verliert, es sei denn, der Vormund oder Verwalter erkennt die Verpflichtungen aus dem Vertrag als Nachlassschuld an. 

ARTIKEL 16: HÖHERE GEWALT 1. Falls die Erfüllung dessen, wozu der Benutzer aufgrund des mit der Gegenpartei geschlossenen Vertrags verpflichtet ist, nicht möglich ist und dies auf eine nicht zurechenbare Nichterfüllung seitens des Nutzer und/oder seitens der für die Vertragserfüllung eingeschalteten Dritten oder Lieferanten zurückzuführen ist, oder falls ein anderer wichtiger Grund seitens des Nutzers eintritt, ist der Nutzer berechtigt, den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag aufzulösen oder die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Gegenpartei für eine vom Nutzer zu bestimmende angemessene Zeitspanne auszusetzen, ohne zu irgendeiner Entschädigung verpflichtet zu sein. Tritt die oben genannte Situation ein, wenn der Vertrag teilweise ausgeführt wurde, ist die andere Partei verpflichtet, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer bis zu diesem Zeitpunkt zu erfüllen. 2. Zu den Umständen einer nicht zurechenbaren Nichterfüllung gehören: Krieg, Aufruhr, Mobilmachung, innere und äußere Unruhen, staatliche Maßnahmen, Streiks und Aussperrungen von Arbeitnehmern oder die Androhung dieser und ähnlicher Umstände; Störung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Wechselkurse; Betriebsunterbrechungen durch Feuer, Unfall oder andere Ereignisse; Naturereignisse, unabhängig davon, ob die Nichterfüllung oder nicht rechtzeitige Erfüllung beim Nutzer, seinen Lieferanten oder von ihm zur Erfüllung des Vertrages eingeschalteten Dritten erfolgt. 3. Sollte die Gegenpartei ihre Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer in irgendeiner Weise nicht unverzüglich erfüllen, wird im Falle einer Zahlungseinstellung, eines Antrags auf (vorläufigen) Zahlungsaufschub, eines Konkurses, einer Pfändung unter Zwangsvollstreckung, einer Übergabe des Nachlasses oder einer Liquidation des Unternehmens der Gegenpartei alles, was sie dem Nutzer aufgrund eines Vertrags schuldet, sofort und in voller Höhe fällig. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fassadenexpert B.V. 2019-2020 – Seite 9 von 15 www.fassadenexpert.de 

ARTIKEL 17: ANNULLIERUNG/AUFLÖSUNG 

1. A. Die Gegenpartei verzichtet auf alle Rechte zur Auflösung des Vertrages gemäß Artikel 6:265 ff. des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches oder anderer gesetzlicher Bestimmungen, es sei denn, es wurde eine Auflösung gemäß diesem Artikel vereinbart. 1. B. Die Bestimmungen unter A dieses Absatzes gelten nicht, wenn die andere Partei eine natürliche Person ist, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt. 2. Eine Annullierung durch die andere Partei ist nur mit der Zustimmung des Nutzers möglich. In diesem Fall ist die Gegenpartei neben der Zahlung von mindestens 30 % des vereinbarten Preises verpflichtet, bereits bestellte Waren, falls sie nicht verarbeitet werden, gegen Zahlung des Selbstkostenpreises abzunehmen. 3. Die Gegenpartei haftet gegenüber Dritten für die Folgen der Kündigung und hält den Nutzer diesbezüglich schadlos. 4. Bereits von der anderen Partei gezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet. 

ARTIKEL 18: ANWENDBARES RECHT/ZUSTÄNDIGES GERICHT 

1. Der zwischen dem Nutzer und der Gegenpartei geschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem niederländischen Recht. Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, werden ebenfalls nach niederländischem Recht geregelt. 2. Alle Streitigkeiten werden von einem zuständigen niederländischen Gericht entschieden, wobei der Nutzer das Recht hat, das zuständige Gericht am Ort seines Wohnsitzes anzurufen, es sei denn, das Bezirksgericht ist für die Angelegenheit zuständig. 3. Falls es sich bei der anderen Partei um eine natürliche Person handelt, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt, kann die Gegenpartei innerhalb von 1 (einem) Monat, nachdem der Nutzer der Gegenpartei mitgeteilt hat, dass die Angelegenheit vor Gericht gebracht wird, mitteilen, dass sie sich dafür entscheidet, die Streitigkeit durch das gesetzlich zuständige Gericht beilegen zu lassen. 4. In Bezug auf Streitigkeiten, die sich aus einem mit einer außerhalb der Niederlande ansässigen Gegenpartei geschlossenen Vertrag ergeben, ist der Nutzer berechtigt, gemäß den Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels zu handeln oder – nach seinem Ermessen – die Streitigkeiten vor das zuständige Gericht des Landes oder Staates zu bringen, in dem die Gegenpartei ansässig ist.